Nach intensiven Debatten hat der US-Senat das umfassende Haushaltsgesetz „One Big Beautiful Bill“ mit knapper Mehrheit verabschiedet. Trotz parteiübergreifender Kritik wurde der Entwurf durch die Stimme von Vizepräsident JD Vance angenommen. Besonders kontrovers diskutiert wurden Themen wie Steuerpolitik, Gesundheit und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Auch prominente Stimmen wie Elon Musk meldeten sich kritisch zu Wort.
• Abstimmung im Senat: Das Gesetz wurde mit 50:50 Stimmen beschlossen – Vizepräsident JD Vance gab die entscheidende Stimme ab.
• Parteienkonflikt: Alle Demokraten und drei Republikaner stimmten gegen den Entwurf; Kritikpunkte waren u.a. Gesundheitskürzungen, unregulierte KI und ungleiche Steuererleichterungen.
• Krypto-Steuern: Senatorin Cynthia Lummis forderte Steuererleichterungen für Krypto-Miner und -Staker, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
• Nächste Schritte: Der Entwurf geht nun zurück ins Repräsentantenhaus, wo starker Widerstand der Demokraten erwartet wird.
• Kritik von Elon Musk: Musk kritisierte die steigende Staatsverschuldung und drohte mit der Gründung einer neuen Partei („American Party“).
• Langfristige Auswirkungen: Das Gesetz sorgt weiterhin für Kontroversen und könnte die künftige Finanz- und Technologiepolitik der USA maßgeblich beeinflussen.
