Clarity Act: Meeting im Weißen Haus bringt keine Lösung

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In Washington spitzt sich der Streit um die Regulierung von Stablecoins erneut zu. Bei einem weiteren Treffen im Weißen Haus konnten Vertreter der Kryptobranche und großer US-Banken zwar Fortschritte in der Marktstrukturdebatte vermelden – eine Einigung beim zentralen Konfliktpunkt „Stablecoin-Yield“ blieb jedoch aus. Für den Kryptomarkt ist das brisant, weil genau diese Frage derzeit das übergeordnete Gesetzespaket zur Marktstruktur ausbremst.

Im Kern geht es um die künftige Ausgestaltung eines US-Marktstrukturgesetzes, das die Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission klarer definieren soll. Während im Repräsentantenhaus mit dem CLARITY Act bereits ein vergleichbarer Entwurf verabschiedet wurde, hängt das Verfahren im Senat fest – maßgeblich wegen der Frage, ob Stablecoin-Anbieter oder Plattformen Zins- oder Bonuszahlungen auf entsprechende Bestände gewähren dürfen.

Banken fordern umfassendes Verbot

Nach Angaben mehrerer Teilnehmer vertraten Banken bei dem Treffen eine harte Linie. Institute wie Goldman Sachs, Citi und JPMorgan Chase sowie die American Bankers Association plädierten demnach für weitreichende „Verbotsprinzipien“: Jegliche Form von Zins- oder Ertragsversprechen im Zusammenhang mit Zahlungs-Stablecoins solle untersagt werden – inklusive indirekter Anreize oder Marketingdarstellungen, die einer verzinsten Bankeinlage ähneln könnten.

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Aus Sicht der Banken steht dabei die Stabilität des Einlagensystems im Vordergrund. Sollten Stablecoins mit attraktiven Renditemodellen ausgestattet sein, könnten klassische Bankeinlagen unter Druck geraten. In einem Umfeld bereits angespannter Liquiditätsbedingungen wäre das aus ihrer Sicht ein unnötiges Risiko.

Die Kryptoseite widersprach deutlich. Unternehmen wie Ripple und Coinbase sowie die Blockchain Association argumentieren, ein generelles Verbot würde Innovation ersticken und die Wettbewerbsfähigkeit des US-Kryptomarkts schwächen. Insbesondere gegen strenge Anti-Umgehungsregeln und pauschale Einschränkungen habe es Widerstand gegeben.

Politischer Druck steigt

Trotz der Differenzen beschrieben mehrere Teilnehmer das Treffen als konstruktiv. Von „Kompromissbereitschaft“ war die Rede, gleichzeitig bleibt der Ball offenbar beim Senate Banking Committee. Für die Branche ist der Zeitfaktor entscheidend: Die parteiübergreifende Unterstützung für eine umfassende Marktstrukturreform gilt zwar weiterhin als vorhanden, doch politische Fenster können sich rasch schließen – insbesondere im Vorfeld weiterer Wahlzyklen.

Bemerkenswert ist, dass die Banken offenbar nicht mit konkreten Textänderungen am Gesetzentwurf operierten, sondern mit übergeordneten Prinzipien. Das deutet darauf hin, dass die Fronten strukturell verhärtet sind und nicht nur Detailfragen betreffen.

Redaktionelle Einordnung

Aus Sicht von Decentralist wird die Stablecoin-Debatte derzeit zum Lackmustest für die gesamte US-Kryptoregulierung. Der Markt fokussiert sich häufig auf Token-Klassifizierungen oder ETF-Themen, doch die Frage nach Ertragsmodellen für Stablecoins berührt das Fundament des Finanzsystems. Hier kollidieren zwei Geschäftsmodelle direkt: bankenbasierte Einlagenfinanzierung versus tokenisierte Liquidität.

Entscheidend ist dabei weniger, ob Stablecoin-Zinsen in engen Grenzen erlaubt werden, sondern ob es gelingt, einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der Innovation zulässt, ohne systemische Risiken zu unterschätzen. Eine Totalblockade würde die Rechtsunsicherheit verlängern – und damit Investitionen und institutionelles Engagement bremsen.

Ausblick

In den kommenden Wochen dürfte sich zeigen, ob Bankenverbände und Kryptolobby auf Arbeitsebene einen Kompromissvorschlag ausarbeiten können. Marktteilnehmer sollten insbesondere Signale aus dem Senate Banking Committee sowie mögliche Anpassungen am Gesetzentwurf im Blick behalten. Solange die Stablecoin-Frage ungelöst bleibt, hängt auch die übergeordnete Marktstrukturreform in der Schwebe – mit entsprechenden Implikationen für das regulatorische Umfeld in den USA.

Disclaimer* – siehe unten

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