Spätestens mit den jüngsten Aktionen der US-Börsenaufsicht SEC gegen die Krypto-Börse Kraken und den Stablecoinanbieter Paxos ist klar geworden: Die heiße Phase im Kampf um die Regulierung in den USA ist gestartet. Kraken musste als Antwort auf die Vorwürfe der SEC, die Plattform würde unregistrierten Wertpapierhandel betreiben, eine Strafe von 30 Millionen Dollar zahlen und den Staking-Service auf Ethereum einstellen, während Paxos die Neu-Emission von BUSD, den für die Krypto-Börse Binance gebrandeten US-Dollar-Stablecoin, verboten wurde.
Sind alle Kryptos außer Bitcoin Securities?
Nun kommen weitere negative Kommentare von SEC-Chef Gary Gensler, die neues Unheil für die Branche heraufbeschwören. Aus Sicht von Gensler und der SEC sind im Grunde alle Krypto-Assets außer Bitcoin als Securities – Wertpapiere – einzustufen und benötigen eine entsprechende Lizenz und müssen Anforderungen zur Überwachung durch die Börsenaufsicht entsprechen.
Sämtliche Coins, die durch ein Initial Coin Offering, ein Initial Dex Offering oder durch ein Initial Exchange Offering auf den Markt gekommen sind und Teams hinter sich stehen haben, die an diesen Projekten arbeiten – in Erwartung der Investoren an einen Gewinn – sollen als Securities bewertet werden. Das lässt im Grunde nur Bitcoin außenvor.
Laut Gensler ist eindeutig, dass alle Krypto-Werte außer Bitcoin die Kriterien für Securities erfüllen und daher unter die Aufsicht seiner Behörde fallen. „Bei Allem anderen als Bitcoin kann man eine Website finden, man kann eine Gruppe von Unternehmern finden, sie könnten ihre juristischen Personen in einem Offshore-Steuerparadies gründen, sie könnten eine Stiftung haben, sie könnten einen Anwalt haben, um zu versuchen, Arbitrage zu betreiben und es gerichtlich so schwer wie möglich zu machen sie zu belangen oder so weiter.“
Gensler kritisiert zudem, dass viele Krypto-Projekte Rollen vereinen, die normalerweise zwischen Börsen, Kreditgebern, Verwahrern usw. aufgeteilt werden. Laut Gensler müssen konventionell regulierte Märkte diese Rollen formal aufschlüsseln. „Die Konflikte in diesen Plattformen lassen wir im traditionellen Finanzwesen nicht zu, wir lassen es nicht auf den Wertpapiermärkten zu, wir erlauben es nicht auf den Geschäftsbankmärkten, und wir werden es auch in Krypto nicht zulassen, weil diese Plattformen grundsätzlich und im Allgemeinen nicht mit den Wertpapiergesetzen, wie wir sie kennen, konform sind.“
Was bedeutet das für den Krypto-Sektor?
Die daraus entstehenden Konsequenzen sind eindeutig: In den nächsten Monaten dürfte der gestartete Regulierungs-Kreuzzug der SEC gegen den Sektor weitergehen. Die SEC geht nun bereits gegen den Sektor vor, obwohl es noch gar keine einheitliche Gesetzgebung für Kryptowährungen in den USA gibt. Im US-Kongress wird immer noch darüber debattiert und es steht noch keine Lösung in Aussicht. Es ist weiterhin eine offene Frage, ob der Krypto-Sektor durch die SEC – die Securitites and Exchange Commission – oder die CFTC – die Commodity Futures Trading Commission – reguliert und überwacht werden soll.
Aus dem Krypto-Sektor hagelt es dementsprechend Kritik gegen die Aussagen des SEC-Chefs und für viele Branchen-Experten steht fest: das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Da es noch keine einheitliche Gesetzgebung durch den US-Kongress gibt, stellen die Aussagen von Gensler im Endeffekt lediglich dessen Meinung dar und sind gesetzlich nicht bindend.
In der Theorie könnte sich also jedes einzelne Krypto-Projekt vor Gericht gegen die SEC wehren und Richter müssten in jedem einzelnen Fall entscheiden, ob es sich bei dem Projekt um eine Security handelt oder nicht.
Die bisherige Vorgehensweise der SEC sieht so aus, dass sie Geldstrafen gegen Krypto-Projekte aussprechen und eine nachträgliche Registrierung bei der Behörde fordern oder eine Rücknahme von preminted Coins + das Delisting der Coins von allen Exchanges. In beiden Fällen bedeutet das für die meisten Krypto-Projekte das Ende, da junge Projekte in der Regel
- zu klein sind, um sich eine Registrierung bei der SEC leisten zu können und die Vorgehensweise und Bedingungen für eine Registrierung entgegen der Aussagen der SEC extrem kompliziert und nicht klar vorgegeben sind
- Die Variante des Delistings ohnehin den Tod für den jeweiligen Coin bedeutet
Es gibt über 12.000 Krypto-Projekte. Wenn die SEC ihren Kreuzzug in den kommenden Monaten weiter fortsetzt, müsste sie in der Theorie gegen jedes einzelne dieser Projekte vorgehen. Für Projekte, die in den USA ansässig sind, bedeutet das ein großes Problem. Für kleinere Projekte könnte das aufgrund der oben angesprochenen Argumente das Ende bedeuten oder sie werden gezwungen sein, den Standort USA zu verlassen. Größere Unternehmen wie Coinbase werden sich vor Gericht gegen die SEC wehren und das Ganze über einen Rechtsstreit austragen. Ripple ist bereits seit Jahren in einem entsprechenden Rechtsstreit gegen die SEC, bei dem es bisher kein Ergebnis gibt und auch Coinbase hat Bereitschaft signalisiert, die Sache vor Gericht auszutragen.
Besonders gravierend wird es, wenn die SEC gegen Ethereum als größter Infrastruktur für den Sektor vorgeht. Ein Verbot oder eine erhebliche Einschränkung würde den Krypto-Sektor in den USA auf einen Schlag komplett einfrieren und ein konstruktives Wirtschaften und Aufbauen des Sektors unmöglich machen. Die Frage hier ist nur, ob und wie die Behörden überhaupt gegen Ethereum vorgehen können.
Für Projekte außerhalb der USA und vor allem für dezentrale Projekte ist die ganze Sache im Grunde nicht relevant, denn die SEC kann im Grunde gar nicht gegen sie vorgehen, da es keine Angriffspunkte gibt. Der einzige Nachteil für diese Unternehmen wäre, dass sie den Zugang zu US-Kunden verlieren. Aber auch hier muss man die Realität betrachten, wie sie ist: Die Leute sind nicht dumm. Wenn man etwas wirklich benutzen will, dann findet man auch einen Weg. Ein Stichwort wären hier zum Beispiel VPN-Dienstleister.
Ein regulatorischer Krieg in den USA zwischen den Behörden und dem Krypto-Sektor ist natürlich trotzdem keine schöne Sache. Es bremst die Adaption erheblich und wird ohne Zweifel für Preisdruck sorgen, wenn zu viele Kämpfe zu Ungunsten der Krypto-Projekte ausgehen. Die USA sind immer noch das Herz der Finanzwelt und die meisten Ressourcen sind dort zu finden. Der Krypto-Sektor ist langfristig nicht auf die USA angewiesen, doch es wäre wesentlich einfacher, wenn die USA dem Sektor gegenüber konstruktiv eingestellt ist.
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